Was soll schon sein?

„Kontaktverbot“ – was soll schon sein? Wie schnell es geht, einen Großteil der bürgerlichen Freiheiten einfach so per Dekret außer Kraft zu setzen. Ich verstehe schon: Den Zusammenbruch des von neoliberalen Optimierungswellen ohnehin zerrütteteten Gesundheitssystems kann niemand wollen. Auch ich versuche Abstand zu halten, beschränke Kontakt unter 1,50 m auf ein Mindestmaß. Aber es tauchen Fragen auf, die auf Twitter schon ganz gut zusammengefasst wurden:

– Wie hat die Polizei in Berlin eigentlich vor, zu kontrollieren, ob man auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zu sonst einer der genannten Ausnahmen? Wie soll hier der Nachweis erfolgen?
– Wie soll unter der Verordnung sichergestellt werden, dass Kontrollen durch die Polizei unter Zeug*innen stattfinden können, ohne in spezifischen Fällen gegen die Verordnung zu verstoßen?
– Wie wird sichergestellt, dass die Formulierung „Sport und Bewegung“ von Polizist*innen nicht willkürlich ausgelegt werden? Welche Möglichkeiten haben Menschen mit Bewegungseinschränkungen im Rahmen der Verordnung, sich an der frischen Luft zu bewegen?
– Welche Daten zu Ort, Zeitpunkt und Gegenstand der Kontrollen sowie zu den von den kontrollierten Menschen geäußerten Gründen für deren Bewegung im öffentlichen Raum, werden wo und wie lange gespeichert und verarbeitet?
– Auf welcher rechtlichen Grundlage führt das Land Berlin für deutsche Staatsangehörige die Pflicht ein, ein Personaldokument mit sich zu führen?
– Wie stellt das Land Berlin sicher, das sich Menschen ohne geklärten Aufenthaltsstatus im Rahmen der Verordnung frei Bewegungen können, ohne dabei polizeiliche Willkürmaßnahmen oder RacialProfiling zu erleben? (Gilt immer, dass Problem wird nun jedoch noch größer)
– Warum räumt die Verordnung Tieren das Recht ein, von ihren Besitzer*innen in ihrem Bewegungsbedürfnis versorgt zu werden, Kindern aber nicht durch deren Eltern?

Und: Was ist eigentlich mit den Leuten, die gar keine Wohnung haben, in der sie sich einschließen können? Was mit denen, deren „Zuhause“ eine Hölle ist? Wo sollen die hin?
Hinzu kommt: Wie lange wird das gehen und was bleibt davon übrig, wenn die konkrete Bedrohung durch das Virus vorbei ist? Der Kapitalismus kann von mir aus jetzt gerne untergehen. Das wird er aber nicht so einfach, selbst wenn jetzt auch positive Dinge passieren, die noch vor ein paar Wochen unmöglich schienen wie ein Stopp von Wohnungsräumungen. Ich fürchte dennoch, am Ende in einer (digitalen) Diktatur aufzuwachen und hoffe, dass das nur ein Alptraum ist. Aber wer weiß das schon? Ich nicht.

Zu den Folgen des Kontaktverbots: Soziale Folgen des „Social Distancing“

Während ich versuche, mir auf alles einen Reim zu machen, renoviere ich mein Bandcamp. Heute habe ich mein vorletztes Soloalbum hochgeladen: Was soll schon sein. Aufgenommen 2014 in Winterthur von Thomas Kurmann. Viel Spaß damit.

Am Ende noch Wünsche: Bleibt (werdet) gesund. Bleibt solidarisch. Bleibt kritisch.

Und ganz am Ende noch ein Link: Die Antwort nicht den Autoritären überlassen!