Es ist kein Geheimnis, daß viele Richterinnen und Richter schon aufgrund ihres eigenen sozialen Status Vermieterinteressen persönlich eher nachvollziehen können als die der Mieterinnen und Mieter. Schließlich dürften sie selbst häufig Haus, Grund oder Wohneigentum besitzen.
Daß es noch eine Nummer krasser geht, zeigt das Beispiel von Regine Paschke, welches vor drei Wochen in einem Artikel im Mieterecho beschrieben wurde. Mit einem Mietrechtsurteil zugunsten der Vermieterseite zu einer Mietminderung in der Moabiter Calvinstr. 21 ist die Sache am 26. 3. auch im Tagsspiegel gelandet, wo einen Tag später nach empörten Kommentaren noch mal nachgelegt wurde (was ich dem meist sehr vermieterfreundlichen Tagesspiegel gar nicht zugetraut hätte).
Frau Paschke, die anscheinend schon öfters durch eine ziemlich seltsame Rechtssprechung aufgefallen ist (z.B. hier und hier), gibt nämlich nebenbei Seminare für den „Bundesverband freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen“. Ein Schelm wer etwas böses dabei denkt.
Sie ist übrigens schon länger in Sachen Rechtssprechung unterwegs. Schon bei der Berufungsverhandlung zur Liebigstr. 14 hat sie auf eine Weise Recht gesprochen, die man bei ihren Connections auch erwarten würde. Sie ist somit direkt mit verantwortlich für die Räumung.
Genau zwei Jahre und zwei Monate nach der Liebig-Räumung gab es heute schon wieder eine Zwangsräumung in Neukölln, die trotz Protesten exekutiert wurde. Wieder mit einem seltsamen Zusammenspiel von Vermietern, Gerichten, der Gerichtsvollzieherin und der Polizei. Wie sagte Ali Gülbol? „Der Kampf hat gerade erst begonnen.“
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