Das Gefahrengebiet und die Informationsfreiheit

Letztens wurde ich gefragt, ob ich etwas Musik für einen Clip zu einer Spendenkampagne für eine Klage zur Herausgabe von Basisinformationen zu unserem schönen Gefahrengebiet beisteuern wolle. Und weil ich alles gut finde, was Henkel, die Bullen undsoweiterundsofort ärgert, hab ich natürlich ja gesagt. Außerdem bin ich neugierig, wie die den Quatsch mit dem Gefahrengebiet begründen. Und natürlich wie sie vor Gericht ihre lustigen Begründungsverweigerungsbegründungen begründen…
Das könnte Unterhaltungswert haben, selbst wenn ich beim Wort „Bürgerrechte“ immer zusammenzucke, weil es so bürgerlich klingt und meine Hoffnungen auf den bürgerlichen Staat sich in Grenzen halten. Dennoch bleibt mir wohl nichts anderes übrig, als mich bis auf Weiteres an den Resten der Bürgerrechte festzuhalten. Darum finde es auch gut, dass der Clip von Constanze Kurz im Zentrum des bürgerrechtsbewegten Linksliberalismus empfohlen wird:

Wer gern eine Vorstellung davon bekommen möchte, wie sich ein „Gefahrengebiet“ anfühlt und wie die Berliner Polizei reagiert, wenn man mittels einer Informationsfreiheitsanfrage dazu ein paar Fakten erfahren will, dem empfehlen wir einen heute erschienenen Info-Clip.“>Wer gern eine Vorstellung davon bekommen möchte, wie sich ein „Gefahrengebiet“ anfühlt und wie die Berliner Polizei reagiert, wenn man mittels einer Informationsfreiheitsanfrage dazu ein paar Fakten erfahren will, dem empfehlen wir einen heute erschienenen Info-Clip.

Wir klagen: Informationsfreigabe zum „Gefahrengebiet“ Rigaer Straße, Berlin – Spendenaufruf & Infofilmchen from FIfF e.V. on Vimeo.

Beruhigender wäre es ja, nicht so sehr auf den „Rechtsstaat“ angewiesen zu sein. Dazu bräuchte man aber soziale Bewegungen, die in der Lage sind, Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Das passiert nicht in erster Linie auf Demos, die als Ausdruck aber auch nicht zu verachten sind. Am Sonnabend ist z.B. die Mietenstopp – Demo, die mir realer und interessanter zu sein scheint als der Subkulturalismus rund um einige Trümmer der BesetzerInnenbewegung:

[…]Gegen hohe Mieten und drohende Räumungen helfen Mietstreiks und gemeinsame Blockaden. Schließen wir uns mit unseren Nachbar*innen zusammen und gründen Haus- und Kiezversammlungen. Unterstützen wir uns durch Prozessbegleitungen und bei Besuchen von Hausverwaltungen oder Eigentümer*innen. Organisieren wir uns gegen die alltäglichen Zumutungen: Berlin bleibt Risikokapital!
[…]
Auf zur Mietendemonstration am 10. September in Berlin!
14:00 Uhr – Platz der Luftbrücke (U6)